BGH führt mieterfreundliche Rechtsprechung zur Tierhaltung fort

Ein Beitrag von Rechtsanwältin AnnKathrin Fries


Nachdem der BGH 1993 in einer Grundsatzentscheidung (BGH VIII ZR 10/92) festgestellt hat, dass ein Vermieter die Kleintierhaltung nicht verbieten darf, hat das Gericht am 14.11.2007 erneut zum Thema "Tierische Mitbewohner" Stellung genommen (BGH VIII ZR 340/06).


Im vorliegenden Fall begehrt ein Mieter die Zustimmung des Vermieters zu der Haltung zweier Katzen. Der Vermieter verweigert ihm diese Zustimmung und verweist auf die Klausel des Mietvertrages wonach jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters bedarf. Der BGH hat diese Klausel nun für unwirksam erklärt, da der Vermieter nur die Haltung von Ziervögel und Zierfische ohne Genehmigung erlaubt. Diese Einschränkung verstößt jedoch gegen die Entscheidung aus dem Jahre 1993, da nicht nur Ziervögel und Fische, sondern alle Kleintiere ohne Genehmigung gehalten werden dürfen.


Für Hundehalter hat sich allerdings mit diesem Urteil nicht viel geändert. Das Zustimmungserfordernis zur Hundeund Katzenhaltung wurde von den Richtern nicht bemängelt und bleibt auch weiterhin wirksam. Allein Kleinsthunde wie beispielsweise Mini-Yorkshire-Terrier zählen nach Ansicht des Landgerichts Kassel (LG Kassel, AZ 1 S 503/96) zu den genehmigungsfreien Kleintieren. Fehlt es im Mietvertrag an einer wirksamen Regelung zur Hundehaltung oder macht der Vermieter die Haltung von seiner Zustimmung abhängig, so muss im Einzelfall geklärt werden, ob ein Hund gehalten werden darf.
Abzuwägen sind dabei die Interessen

- des Vermieters,
- des Mieters und
- der anderen Hausbewohner.

Sollte der Vermieter keine sachlichen Gründe für seine Ablehnung haben, kann seine Zustimmung eingeklagt werden. Bei der Haltung eines Kampfhundes ist die Rechtsprechung allerdings vermieterfreundlich. Ein Verbot ?Kampfhunde? in der Wohnung zu halten ist in der Regel wirksam.

Meine Bitte: Ist in Ihrem Mietvertrag die Hundehaltung nicht ausdrücklich erlaubt, schaffen Sie sich nie ohne vorherige - am besten schriftliche - Zustimmung Ihres Vermieters einen Hund an, da er die sofortige Entfernung des Hundes anordnen oder unter Umständen das Mietverhältnis fristlos kündigen darf! (af)

Bis bald,
Ihre AnnKathrin Fries